Free Ebook Kreditsicherungsrecht Sicherungsübereignung - Zwangsvollstreckung in schuldnerfremdes Eigentum (German Edition)
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Book Details :
Published on: 2008-10-07
Released on: 2008-10-07
Original language:
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 10,00, Universität Hamburg, Veranstaltung: Sachenrecht II, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: SachverhaltFuhrunternehmer A benötigt Geld für die Anschaffung einer Maschine. Er nimmt deshalb bei der L-Bank ein Darlehen in Höhe von 100.000 € auf, das in zwei Jahren rückzahlbar ist. Als Sicherheit übereignet A der L-Bank eine Lkw-Zugmaschine, deren gegenwärtiger Wert 110.000 € beträgt. Der Sicherungsübereignungsvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: § 3 ÜbergabeersatzDer Sicherungsgeber verwahrt das Sicherungsgut für die Bank sorgfältig und unentgeltlich, anstatt es der Bank zu übergeben, so dass die Bank mittelbaren Besitz an dem Sicherungsgut im Sinne des § 868 BGB hat.§ 4 Sicherungszweck Die Übereignung und Übertragung der sonstigen mit diesem Vertrag bestellten Rechte erfolgt zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Sicherungsgeber. § 5 Herausgabe des Sicherungsgutes an die BankDie Bank darf die Herausgabe von Sicherungsgut ferner verlangen, wenn sie gemäߧ 6 wegen des Zahlungsverzuges eines Kreditnehmers zur Verwertung desSicherungsgutes befugt ist.§ 6 Verwertungsrecht der Bank(1) Bei Verzug des Kreditnehmers mit fälligen Zahlungen auf die durch diesenVertrag gesicherten Forderungen ist die Bank zur Verwertung des Sicherungsgutsberechtigt. Die Bank wird das Sicherungsgut nur in dem Umfang verwerten, als dies zur Erfüllung der rückständigen Forderungen erforderlich ist.(2) Die Bank wird dem Sicherungsgeber die Verwertung unter Fristsetzung schriftlich androhen. Ist der Abschluss dieses Vertrages für die Sicherungsgeber ein Handelsgeschäft, beträgt die Frist mindestens eine Woche. In allen übrigen Fällen beträgt sie einen Monat. Einer Androhung und Fristsetzung bedarf es jedoch nicht, wenn der Sicherungsgeber oder ein Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen vom Sicherungsgeber beantragt oder eröffnet worden ist.
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